Warum hat sich der Magistrat anlässlich der Nazikundgebung am 23.10. nicht an den im Mai 2004 einstimmig gefassten Parlamentsbeschluss gehalten, der ihn verpflichtet, in diesem Fall zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, die Öffentlichkeit über Demonstrationen gegen die Rechtsextremisten zu informieren, Organisationen zum Protest gegen die Faschisten aufzufordern und zu versuchen, die Kundgebung juristisch zu verhindern?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Das Aktionsbündnis Mittelhessen hat am 21.10.2004 in Marburg und anderen umliegenden Gemeinden eine Demonstration für den 23.10.2004 angemeldet, mit dem Hinweis, dass kurzfristig entschieden werde, wo die Demonstration letztendlich stattfindet. Es hat daraufhin auf Veranlassung des Fachdienstes Gefahrenabwehr umgehend Gespräche sowohl mit dem Antragsteller als auch der örtlichen Polizei gegeben.

 

Nach Absprache mit der Polizei sind dem Aktionsbündnis Mittelhessen am 22.10.2004 für die Durchführung der angemeldeten Demonstration strengste Auflagen erteilt worden, wie sich dies bei vorangegangenen Demonstrationen des Aktionsbündnisses bewährt hat.

 

Stadtrat Dr. Kahle hat noch am gleichen Tage die örtliche Presse unterrichtet. Weitere Maßnahmen seitens des Magistrats waren aufgrund der äußerst kurzfristigen Anmeldung der Demonstration durch den Veranstalter leider nicht mehr umzusetzen.

 

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Gottschaldt und Metz (PDS/ML) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister und Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.