Dem Stadtverordnetenvorsteher liegen 4 Dringlichkeitsanträge vor. Die Anträge wurden im Hause verteilt.

 

1. Antrag aller Fraktionen und des Magistrats betrifft Neustrukturierung der Klinika Marburg und Gießen nach Planung der Hessischen Landesregierung, Vorlage VO/0890/2004.

Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung dahingehend geeinigt, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und vor der Fragestunde zu behandeln. Der Stadtverordnetenvorsteher und die Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden an der Kundgebung in dieser Angelegenheit in der Universitätsstadt Marburg teilnehmen und das Votum der Stadtverordnetenversammlung bekannt geben. Der Antrag der wird als Tagesordnungspunkt 3.1 in die Tagesordnung aufgenommen und behandelt. Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Gegen dieser Verfahren wird aus dem Hause nicht gesprochen. Es gilt somit als vereinbart.

 

2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betrifft Kinderbetreuung, Vorlage VO/0906/2004

 

Die Stadtverordnete Dersch, CDU-Fraktion, begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht Stadtrat Dr. Kahle. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Severin, SPD-Fraktion. In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der CDU, FDP, BfM und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit nach der HGO nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betrifft Parkplätze, Vorlage VO/0907/2004

 

Die Dringlichkeit der Vorlage wird begründet durch die Stadtverordnete Rising-Hintz, CDU-Fraktion. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Die Stadtverordnete Dr. Weinbach, SPD-Fraktion, spricht gegen die Dringlichkeit. In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, BfM, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betrifft Parkplätze der Universität, Vorlage VO/0908/2004

 

Stadtverordnete Rising-Hintz begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Die Stadtverordnete Dr. Weinbach, SPD-Fraktion, spricht gegen die Dringlichkeit. In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der CDU, BfM, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit nach der HGO nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher die von den Ausschüssen empfohlenen Veränderungen der Tagesordnung und die angemeldeten Aussprachen bekannt. Zum Tagesordnungspunkt 16.6 Antrag der FDP-Fraktion betrifft Straßenkarneval am Rosenmontag stellt der Stadtverordnete Wüst den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage heute abzustimmen.

 

Der Antrag wurde wunschgemäß dem Umweltausschuss, Schul- und Kulturausschuss und Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zugewiesen. Der Umweltausschuss hat die Vorlage zur Ablehnung empfohlen, der Schul- und Kulturausschuss hat in diesem Monat nicht getagt und der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag zurückgestellt, da zunächst das Votum des Schul- und Kulturausschusses einzuholen ist.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Wüst auf Behandlung des Antrages abstimmen. Für die Behandlung der Vorlage sprechen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, BfM, FDP und MBL aus.

 

Somit wird der Tagesordnungspunkt 16.6 aufgerufen und zur Abstimmung gestellt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus den Reihen der Stadtverordneten nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt in dieser abgeänderten Fassung als genehmigt.