Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann, Bündnis 90/Die Grünen. Im Umweltausschuss wurde der Antrag der CDU-Fraktion umfangreich geändert. Der Beschlusstenor der Vorlage hat nun folgenden Text:

 

1.      sich um die Intensivierung der systematischen Absuche nach Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg durch den in die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt  gehörenden Kampfmittelräumdienstes des Landes Hessen zu bemühen. Der Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen sollte schnellstmöglich die Überprüfung der gesamten Waldfläche auf den Lahnbergen auf Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg durchführen, um die Sicherheit und den Schutz der Marburger Bevölkerung (z. B. von Ginseldorf und Bauerbach) zu gewährleisten.

Die Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, über die Landesregierung eine entsprechende Finanzierung bereit zu stellen.

 

2.      den RP Darmstadt aufzufordern, umgehend mit den zuständigen Stellen die Marburger Bevölkerung (z. B. von Ginseldorf und Bauerbach) über die Gefahren und entsprechenden Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen zu informieren. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Kindergärten (z. B. Ginseldorf, Bauerbach, Waldtal) sowie den Grundschulen (z. B. Grundschule Schröck-Bauerbach) und den zuständigen Ortsbeiräten erfolgen. Die aufgestellten Warnschilder reichen nach unserer Auffassung nicht aus. Der Magistrat wird gebeten, den RP Darmstadt aufzufordern, seiner Informationspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern und Stadtteilen nachzukommen.

 

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BfM sind dem so geänderten Antrag beigetreten. Die Neufassung des Antrages aus dem Umweltausschuss liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor.

 

Die Vorlage wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der Ausschuss hat die Änderungen aus dem Umweltausschuss übernommen und empfiehlt die Zustimmung zu dem so geänderten Antrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1. sich um die Intensivierung der systematischen Absuche nach Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg durch den in die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt  gehörenden Kampfmittelräumdienstes des Landes Hessen zu bemühen. Der Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen sollte schnellstmöglich die Überprüfung der gesamten Waldfläche auf den Lahnbergen auf Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg durchführen, um die Sicherheit und den Schutz der Marburger Bevölkerung (z. B. von Ginseldorf und Bauerbach) zu gewährleisten.

Die Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, über die Landesregierung eine entsprechende Finanzierung bereit zu stellen.

 

2. den RP Darmstadt aufzufordern, umgehend mit den zuständigen Stellen die Marburger Bevölkerung (z. B. von Ginseldorf und Bauerbach) über die Gefahren und entsprechenden Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen zu informieren. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Kindergärten (z. B. Ginseldorf, Bauerbach, Waldtal) sowie den Grundschulen (z. B. Grundschule Schröck-Bauerbach) und den zuständigen Ortsbeiräten erfolgen. Die aufgestellten Warnschilder reichen nach unserer Auffassung nicht aus. Der Magistrat wird gebeten, den RP Darmstadt aufzufordern, seiner Informationspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern und Stadtteilen nachzukommen.