Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann, Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker, SPD-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage zurückgestellt, da noch das Votum des Schul- und Kulturausschusses aussteht. Der Schul- und Kulturausschuss hat in diesem Monat nicht getagt. Der Stadtverordnete Röllmann hat vorsorglich bereits die Aussprache angemeldet.

 

Zu diesem Antrag spricht kurz die Stadtverordnete Schwebel FDP-Fraktion. Sie weist darauf hin, dass in der Begründung das Wort „Einwegbecher“ in „Mehrwegbecher“ geändert werden muss.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP, BfM und MBL und bei Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS/ML und bei einer Enthaltung aus der PDS/ML folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.