Welche weiteren Schritte plant der Magistrat in den beiden Verwaltungsgerichtsverfahren in Sachen KIV-Gebühren und ist die Verbandsumlage tatsächlich noch bis zum Jahre 2009 in gleich bleibender Höhe (2005: Benutzungsgebühren 22.550 Euro und Verbandsumlage 69.870 Euro) zu zahlen?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Die Stadt Marburg hatte nach erfolglosen Widersprüchen zwei verwaltungsgerichtliche Klageverfahren gegen die KIV Hessen und das Land Hessen angestrengt.

 

1.   In dem ersten Verfahren ging es um die Erhebung einer Verbandsumlage durch die KIV zu einem Zeitpunkt, als das seinerzeitige DV-Verbundgesetz eine solche Umlage für die Gebietsrechenzentren noch ausdrücklich ausschloss. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte hierzu im Dezember 2003 geurteilt, dass die von der KIV ausgestellten „Rechnungen“ verfahrensrechtlich nichtig seien, dass diese aber gleichwohl durch korrekte Bescheide im Sinne von Verwaltungsakten nachgebessert werden könnten. Dieser Mangel wurde zwischenzeitlich durch die KIV durch formal nicht angreifbare Umlagebescheide geheilt.

 

2.   In einem zweiten Verfahren hatte die Stadt Marburg gegen die Versagung der Genehmigung der von der Stadt erklärten Kündigung durch das Regierungspräsidium Gießen geklagt. Diese Klage wurde vom Verwaltungsgericht Gießen im September d.J. abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat dabei in seiner Begründung im wesentlichen den Standpunkt vertreten, dass die Gesamtinteressen des Verbandes insgesamt höher zu bewerten seien als die Einzelinteressen der Stadt Marburg.

 

Der Magistrat hat nach reiflicher formeller und materieller Würdigung der ergangenen Entscheidungen und deren jeweiliger Begründung auf eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel verzichtet. Insofern besteht auch weiterhin die Verpflichtung der Stadt Marburg als Mitglied der KIV Hessen, die von der Verbandsversammlung beschlossene Umlage in der vom Fragesteller genannten Größenordnung zu zahlen.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Aab, SPD-Fraktion, wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.