Dem Stadtverordnetenvorsteher liegt 1 Dringlichkeitsantrag vor. Der Antrag wurden im Hause verteilt.

 

Antrag der PDS/ML-Fraktion betreffend Arbeitsgelegenheiten nach SGB II,  VO/0088/2005.

 

Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Die Stadtverordnete Gottschaldt, PDS/ML-Fraktion, begründet die Vorlage zusätzlich mündlich und beantwortet eine Frage des Stadtverordneten Becker, SPD-Fraktion.

Gegen die Dringlichkeit der Vorlage spricht die Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der PDS/ML-Fraktion die Dringlichkeit. Somit kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Vorlage soll jedoch im Sozialausschuss behandelt werden und wird somit dem üblichen Geschäftsgang zugeleitet.

 

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher die von den Ausschüssen empfohlenen Veränderungen der Tagesordnung und die angemeldeten Aussprachen bekannt. Der Tagesordnungspunkt 8 wurde vom Magistrat zurückgezogen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus den Reihen der Stadtverordneten nicht vorgetragen.

 

Die Tagesordnung gilt in dieser abgeänderten Fassung als genehmigt.