Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, unter Beibehaltung der Vergabekriterien der Stadt Marburg einen Modellversuch zur pilothaften Einführung von e-Procurement zu planen. Hierzu soll der Magistrat:

 

1.   einzelne Aufträge für Güter oder Dienstleistungen, die aufgrund ihrer einfachen Spezifizierbarkeit für inverse Auktionen geeignet sind und die einen Beschaffungswert von ca. 100.000 DM haben, auswählen.

 

2.   mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hierfür fortbilden und den Besuch eines Workshops zum öffentlichen e-Procurement ermöglichen, damit diese mit der Durchführung eines solchen Projektes vertraut gemacht werden und entsprechende Vorgänge in der Verwaltung und mit Lieferanten kommunizieren können.

 

3.   für die Durchführung dieses Projektes einen erfahrenen Partner (e-Auktionshaus, etc.) suchen.

 

4.   die Allgemeine Geschäftsanweisung und die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen und Bauleistungen der Universitätsstadt Marburg für dieses Projekt im Rahmen einer Experimentierklausel gegebenenfalls anpassen.

 

5.   prüfen, ob und inwieweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Durchführung eines solchen Projektes Mittel bereit stellt und diese gegebenenfalls beantragen.“

 

 

In dieser Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung.

 

Zur Sache spricht der Oberbürgermeister für den Magistrat.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU bei einigen Enthaltungen aus CDU und Enthaltungen der Fraktionen FDP, BfM und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in der geänderten Fassung beschlossen.