Der Stadtverordnete Rehlich - CDU - stellt den Geschäftsordnungsantrag, auf alle noch anstehenden Aussprachen zu verzichten. Sollte eine Fraktion auf einer Aussprache bestehen, so kann der Tagesordnungspunkt zurück gestellt werden bis zur nächsten Sitzung, um dann die Aussprache durchzuführen.

 

Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag wird aus dem Hause kein Widerspruch vorgetragen. Folglich gilt die Regelung als vereinbart.

 

Der vorliegende Antrag wurde im Wahlvorbereitungsausschuss in seiner heutigen Sitzung beraten. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in der Sache keine Beschlussempfehlung abgegeben. Es wurde jedoch vereinbart, am Freitag, dem 31. August 2001, um 17:00 Uhr im Rathaus eine Sitzung durchzuführen, und die Ausschreibung der Stelle gemäß Beschlusstenor zu behandeln.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss fassen kann, auch wenn der Wahlvorbereitungsausschuss in der Sache keine Beschlussempfehlung beschlossen hat.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Nein-Stimmen aus CDU, BfM, FDP und MBL und Enthaltung der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird die Stelle eines/r hauptamtlichen Stadträtin/Stadtrates der Universitätsstadt Marburg zur Neubesetzung ausgeschrieben.

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss wird beauftragt, umgehend die Ausschreibung der Stelle vorzubereiten.

 

Die Neubesetzung der Stelle soll nach Durchführung des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens möglichst bereits in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Die Stelle soll zum 1.11.2001 neu besetzt werden.