Der Tagesordnungspunkt 12.1 wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 12.5 (Antrag der BfM-Fraktion betr. Besetzung des nach dem Ergebnis der OB-Direktwahl vom 30.01.2005 frei werdenden Magistratspostens des hauptamtlichen Stadtrats / der hauptamtlichen Stadträtin) und 12.8 (Antrag der CDU-Fraktion betr. Personalentwicklung in den Dezernaten) und beraten.

                       

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD-Fraktion). Der Tagesordnungspunkt ist im Ausschuss ausführlich erörtert worden. Der Antrag wurde abgeändert und ergänzt. Die aktuelle Fassung liegt allen Stadtverordneten heute als Tischvorlage vor. Der Bericht zu Ziffer 2 der Antragsformulierung soll bis zur Aprilsitzung vorgelegt werden.

 

Auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Zeitplan liegt in der Stadtverordnetenversammlung aus.

 

Über die Ziffern 1 und 2 des Antrages wurde im Ausschuss getrennt abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu Ziffer 1 mehrheitlich Zustimmung.

 

Zu Ziffer 2 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Zustimmung.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Antrag Tagesordnungspunkt 12.5 wurde ebenfalls verändert. Er wird nunmehr vorgelegt von den Fraktionen CDU, BfM und F.D.P.

 

Die Beschlussformulierung lautet wie folgt:

 

1. Die Stelle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Magistrat der Universitätsstadt Marburg bleibt bis auf weiteres mindestens bis zum Vorliegen des amtlichen Endergebnisses der Kommunalwahlen 2006 unbesetzt.

 

2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

 

1. für welche Aufgaben und wie viele Mitarbeiter die einzelnen Dezernenten zur Zeit zuständig sind.

 

2. Wie sich die Anzahl der Mitarbeiter/innen in den letzten zwei Jahren verändert hat, wie die Mitarbeiterzahlen an den Stichtagen 1. April 1995, 1. April 2000 und 1. April 2005 aussah bzw. aussehen wird und wie sich die zukünftige Mitarbeiterzahl voraussichtlich darstellen wird.

 

Auch diese geänderte Beschlussformulierung liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung dieses geänderten Antrages. Der Stadtverordnete Röllmann (F.D.P) hat die Aussprache angemeldet.

 

Der ursprüngliche Antrag Tagesordnungspunkt 12.5, vorgelegt von der BfM-Fraktion, wurde zurückgezogen.

 

Der Tagesordnungspunkt 12.8, Antrag der CDU-Fraktion betr. Personalentwicklung in den Dezernaten, wurde im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen und ersetzt durch den neuen gemeinsamen Antrag TOP 12.5 (CDU, BfM, F.D.P).

 

Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Er erläutert die Rechtslage und geht auch auf den ausliegenden Zeitplan ein. Weiter zur Sache sprechen die Stadtverordneten Acker (SPD), Heubel (CDU), Faecks (BfM), Röllmann (F.D.P), Metz (PDS/ML), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) und Oppermann (CDU).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Tagesordnungspunkt 12.1 in der vom Haupt- und Finanzausschuss geänderten Fassung, die allen Stadtverordneten vorliegt, abstimmen und zwar getrennt nach Ziffer 1 und Ziffer 2.

 

Zu Ziffer 1.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS/ML, Nein-Stimmen aus CDU, F.D.P, BfM und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

a)     Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden die Stellen einer/s hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin und eines/r hauptamtlichen Stadtrates/Stadträtin der Universitätsstadt Marburg zur Neubesetzung ausgeschrieben.

 

b)     Der Wahlvorbereitungsausschuss wird beauftragt, umgehend die Ausschreibung der Stellen vorzubereiten.

 

c)     Die Neubesetzungen der Stellen sollen nach der Durchführung des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens nach dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitplan erfolgen.

 

Die Stellen sollen zum 1. Juli 2005 neu besetzt werden.

 

Zu Ziffer 2.:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

 

a)   für welche Aufgaben und wie viele Mitarbeiter/innen innerhalb der Stadtverwaltung die einzelnen Dezernenten zur Zeit zuständig sind;

 

b)     wie sich die Anzahl der Mitarbeiter/innen in der Stadtverwaltung in den letzten beiden Jahren verändert hat, wie die Mitarbeiter/innenzahlen an den Stichtagen 1. April 1995, 1. April 2000 und 1. April 2005 aussah bzw. aussehen wird und wie sich die zukünftige Mitarbeiter/innenzahl voraussichtlich darstellen wird;

 

c)     für welche Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen der Stadt Marburg die Dezernenten verantwortliche sind bzw. die Interessen der Stadt Marburg in den Unternehmensgremien vertreten;

 

d)     wie die Anzahl der Mitarbeiter/innen der Unternehmen an den Stichtagen 1.4.1995, 1.4.2000, 1.4.2005 aussah bzw. aussehen wird und wie sich die künftige Mitarbeiter/innenzahl voraussichtlich darstellen wird;

 

e)     wie sich zu den genannten Stichtagen die Bilanzsummen der Unternehmen entwickelt haben und

 

f)       wie sich seit 1955 die Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt Marburg gegenüber den genannten Unternehmen entwickelt haben.

 

Beschlussfassung zu TOP 12.5

 

In der Neufassung des Haupt- und Finanzausschuss (Antrag CDU, BfM, F.D.P):

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP und BfM, Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS/ML und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Die Neugefassten Anträge TOP 12.1 und TOP 12.5 liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Zu TOP 12.8

 

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen. Eine Abstimmung erübrigt sich daher.