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Ratsinformation
22.02.2005 - 9.1 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 22.02.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Angelegenheit einschließlich des neuen gemeinsamen Antrages von CDU, BfM und FDP unter 9.2.1 wird ausführlich erörtert; während der Erörterung wird die Sitzung auf Wunsch des Stadtverordneten Dr. Wulf kurzfristig unterbrochen.
Der Antrag von Grünen und SPD wird von den antragstellenden Fraktionen wie folgt verändert:
· Der Betreff wird um die Worte und Bericht zur Personal- und Ressourcenver-antwortung ergänzt.
· Der bisherige Beschlußtenor erhält die Ziffer 1.; die Absätze 1 bis 3 des bisherigen Beschlußtenors erhalten demzufolge die Ziffern 1.1, 1.2 und 1.3 .
· Die Ziffer 1.3 des Beschlußtenors erhält folgende Fassung: Die Neubesetzungen der Stellen sollen nach der Durchführung des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens nach dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitplan erfolgen. Die Stellen sollen zum 1. Juli 2005 neu besetzt werden.
· Als Ziffer 2. wird der Antrag um einen Fragenkatalog von Ziffer 2.1 bis Ziffer 2.6 er-gänzt.
Der von der Verwaltung vorgeschlagene Zeitplan wird in der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2005 ausgelegt. Er ist diesem Protokoll nochmals beigefügt; ebenfalls beigefügt ist die Ergänzung des Antrages mit der Ziffer 2. Der Bericht zu Ziffer 2 soll bis zur April-Sitzung vorgelegt werden.
Der Stadtverordnete Röllmann bittet um getrennte Abstimmung zu Ziffer 1 und Ziffer 2 des Antrages.
Der Ausschuß empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft, der Ziffer 1 des Antrages zuzu-stimmen.
Der Ausschuß empfiehlt einstimmig, der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Röllmann meldet die Aussprache an.
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