Die Angelegenheit einschließlich des neuen gemeinsamen Antrages von CDU, BfM und FDP unter 9.2.1 wird ausführlich erörtert; während der Erörterung wird die Sitzung auf Wunsch des Stadtverordneten Dr. Wulf kurzfristig unterbrochen.

 

Der Antrag von Grünen und SPD wird von den antragstellenden Fraktionen wie folgt verändert:

 

·         Der Betreff wird um die Worte „und Bericht zur Personal- und Ressourcenver-antwortung“ ergänzt.

 

·         Der bisherige Beschlußtenor erhält die Ziffer 1.; die Absätze 1 bis 3 des bisherigen Beschlußtenors erhalten demzufolge die Ziffern 1.1, 1.2 und 1.3 .

 

·         Die Ziffer 1.3 des Beschlußtenors erhält folgende Fassung: „Die Neubesetzungen der Stellen sollen nach der Durchführung des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens nach dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitplan erfolgen. Die Stellen sollen zum 1. Juli 2005 neu besetzt werden.“

 

·         Als Ziffer 2. wird der Antrag um einen „Fragenkatalog“ von Ziffer 2.1 bis Ziffer 2.6 er-gänzt.

 

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Zeitplan wird in der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2005 ausgelegt. Er ist diesem Protokoll nochmals beigefügt; ebenfalls beigefügt ist  die Ergänzung des Antrages mit der Ziffer 2. Der Bericht zu Ziffer 2 soll bis zur April-Sitzung vorgelegt werden.

 

Der Stadtverordnete Röllmann bittet um getrennte Abstimmung zu Ziffer 1 und Ziffer 2 des Antrages.

 

 

Der Ausschuß empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft, der Ziffer 1 des Antrages zuzu-stimmen.

 

Der Ausschuß empfiehlt einstimmig, der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen.

 

 

Der Stadtverordnete Röllmann meldet die Aussprache an.