a)

 

Stadtrat Dr. Kahle spricht über die "Ermäßigung und Übernahme der Kinderbetreuungsgebühren im Kindergartenjahr 2003/2004". Der entsprechende Bericht seitens der Jugendhilfeplanung und des FD Kindertagesbetreuung wurde zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern verteilt und wird in den Jugendhilfeausschuss übernommen.

 

b)

 

Frau Volkert, Fbl. 5.2, berichtet über die Veränderungen im Rundfunkgebührenbefreiungswesen. Hier sind, vorbehaltlich der Ratifizierung des 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrages, ab dem 01.04.2005 nicht länger die örtlichen Sozialämter, sondern ausschließlich die Gebühreneinzugszentrale in Köln (GEZ) für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Weiterhin verändern sich die Personenkreise, die zur Rundfunkgebührenbefreiung berechtigt sind. Zukünftig sind nur noch Bezieher von SGB II -, SGB XII - , AsylbLG - und BAföG - Leistungen sowie sonderfürsorgeberechtigte, hörgeschädigte und behinderte Menschen berechtigt. Nicht- Leistungsbezieher, wie beispielsweise Studentinnen und Studenten, die Unterhalt bekommen, und minderbemittelte Menschen haben künftig keinen Anspruch mehr, von den Rundfunkgebühren befreit zu werden.

 

c)

 

Seitens Hr. Chatzievgeniou (SPD) wurde der Wunsch herangetragen, in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine Übersicht bzw. einen Bericht über die Neuerungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des SGB XII zu erhalten.

 

d)

 

In diesem Zusammenhang berichtet Stadtrat Dr. Kahle, dass, außer für Bestandsfälle, seit dem 01.01.2005 der Zusatzbarbetrag für Heimbewohnerinnen und -bewohner weggefallen ist.

 

Im Bereich des Jugendlastenausgleichs habe das Land Hessen insgesamt 10 Mio € gestrichen. Für den Bereich der Stadt Marburg bedeutet das im Haushalt 2005 eine unvorhergesehene Mindereinnahme in einer Größenordnung von 154.500 €. Hinsichtlich der Weiterleitung dieser Mittel an Zuwendungsberechtigte ergäben sich demzufolge Kürzungen in entsprechender Höhe.

 

Abschließend werden seitens Hr. Dr. Kahle allgemein die Belegungsprobleme der Kindertagesstätten angesprochen.