Die Vorlage ist im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen beraten worden.  Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Der Antrag ist im Ausschuss etwas verändert worden. Auf Seite zwei in der zweiten Zeile „heimische Wirtschaft“ wurden die Worte „und die Universität“ eingefügt. In dieser Fassung empfiehlt der Sozialausschuss die Zustimmung zu der Vorlage.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschlich (CDU), Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen), für den Magistrat Stadtrat Dr. Kahle, die Stadtverordnete Dersch (CDU) und erneut Stadtrat Dr. Kahle.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten

 

1.        eine Übergangsregelung für das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz zu erarbeiten.

 

2.   bis zum 31. Mai – unter Beteiligung der in diesem Bereich tätigen Freien Träger - ein Konzept zu Schaffung von zusätzlichen Plätzen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dabei sollen neue Wege der Bedarfsermittlung sowie Vorschläge zur zeitlichen und finanziellen Umsetzung im Mittelpunkt stehen.

 

Folgende Eckpunkte sollen in dem Konzept u.a. Berücksichtigung finden:

 

·   Die Entwicklung des Betreuungsangebotes darf nicht zu Lasten bestehender und weiterhin erforderlicher Betreuungsplätze gehen.

 

·          Betreuungsplätze in KITAs , die aufgrund zurückgehender Kinderzahlen nicht zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Kindergartenplatz benötigt werden, können unter Berücksichtigung von Qualitätsstandards in Krippenplätze umgewandelt werden oder in alterserweiterte oder Familiengruppen ausgebaut werden. Dabei sind die bisher in Marburg mit diesen Modellen gemachten Erfahrungen hinsichtlich der erforderlichen Ausstattung zu berücksichtigen.

 

·   Das Betreuungsangebot soll sich aus einem breiten, vielfältigen Mix verschiedener Gruppenformen – Familienbetreuung (Tagespflege), altersgemischte Gruppen in Kindertagesstätten, Krippen- und Krabbelstuben etc. – in unterschiedlicher Trägerschaft zusammensetzen.

 

·          Anzustreben ist der Ausbau von wohnungs- bzw. arbeitsplatznahen Betreuungsplätzen entsprechend dem festgestellten tatsächlichen Bedarf für Kinder unter drei Jahren.

 

·   Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren sollte so geplant und konzipiert werden, dass auch Kleinkinder mit Behinderungen integrativ betreut werden können.

 

·   Wie bisher sollen für einen flexiblen Umgang mit Bedarfen neue Gruppen auch in variablen Räumlichkeiten durch Anmietung von Wohnungen und Häusern untergebracht werden. Oberstes Kriterium bleibt dabei die Gewährleistung einer qualitätsvollen Betreuung.

 

·   Im Zusammenhang mit dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen „Bündnis für Familien“ soll der Magistrat die heimische Wirtschaft und die Universität für ein klares Engagement für die Schaffung von Betreuungsplätze und die Unterstützung von Familien zu gewinnen suchen.

 

·   Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Konzepts sollen Vorschläge vorgelegt werden, wie die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Krippen, in gemischten Gruppen und in der Tagespflege gestaltet werden könnten.

 

·   Das Konzept soll neuere Forschungsergebnisse und Praxisansätze (u.a. Opstapje; Early Excellence Center) zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz berücksichtigen.