Die Vorsitzende führt aus, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits vor der Sitzung bekannt gegeben haben, dass noch Fragen zu dem Strukturkonzept offen stehen. Deshalb soll heuet nicht inhaltlich sondern über die Vorlage diskutiert werden.

Nach Diskussion des möglichen Vorgehens wird folgendes Verfahren festgelegt:

• In der April Sitzung des Ausschusses soll der Fragenkatalog von allen Fraktionen erstellt und beschlossen werden.
• Zu diesem Fragenkatalog sowie zu der Stellungnahme der AG´s der Lokalen Agenda soll die Verwaltung antworten – eine Diskussion solle in der Mai Sitzung erfolgen.

Zu diesem Verfahrensvorschlag erheben sich keine Gegenstimmen.

Die Vorsitzende stellt die Vertagung der Vorlage zur Abstimmung.

Die Vertagung wird mit 7 ja Stimmen bei 1 Enthaltung (CDU) mehrheitlich beschlossen.