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Ratsinformation
25.02.2005 - 4.14 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Fridhelm Fa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.02.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist
es nach Auffassung des Oberbürgermeisters, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats
der Stadtwerke Marburg GmbH ist, ein Zustand guter Ordnung, dass der
Mitgeschäftsführer Norbert Schüren der SWM GmbH ausweislich der MNZ vom
02.02.2005 Stadtverordnete (konkret: Heinz Ludwig, früher CDU, jetzt MBL)
öffentlich wegen Kritik am auch rechtlich zweifelhaften Ausschreibungsantrag
von SPD/Grüne zur Wahl von Bürgermeister und Stadtrat abkanzelt, besteht hier
nicht nach Maßgabe des abgeschlossenen Geschäftsführerdienstvertrages ein
Anspruch der Gesellschaft auf parteipolitische Zurückhaltung der Geschäftsführer?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Herr Schüren hat sich ausschließlich als Privatperson
und außerhalb jeglichen amtlichen Bezugs zu einem derzeit in der öffentlichen
Diskussion befindlichen wichtigen kommunalpolitischen Problem geäußert. Ihm
steht das Recht der freien Meinungsäußerung zu, wie im übrigen jedem/jeder
anderen Bürger/in auch. Die Problematik selbst ist wie das Ergebnis der
Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt hat in der angesprochen Form
auch in rechtlich nicht zu beanstandener Weise lösbar. Nach meiner Auffassung
sind deshalb rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten.
Zu der politischen Auseinandersetzung, die natürlich
auch mit der angesprochenen Problematik verbunden ist, werde ich mich im Amt
des Oberbürgermeisters an dieser Stelle nicht äußern.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Faecks (BfM) und Ludwig (MBL) werden ebenfalls durch den
Oberbürgermeister beantwortet.
Um
17.59 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Schulze-Stampe (SPD) die Sitzungsleitung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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