Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der stellv. Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. Wulff - CDU-Fraktion -. Dem Wahlvorbereitungsausschuss haben in seiner heutigen Sitzung folgende Wahlvorschläge vorgelegen:

 

1. für den/die zu wählende/n Stadtverordnete/n ein Vorschlag der SPD-Fraktion, Matthias Acker
2. für den/die zu wählende/n sachkundigen Bürger/Bürgerin ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Viola Winkler-Arnold

 

Eine schriftliche Abstimmung wurde im Wahlvorbereitungsausschuss nicht beantragt. Der Ausschuss hat daher einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge offen durch Handzeichen durchzuführen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über jede zu besetzende Position einzeln abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Enthaltung der PDS-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Stadtverordnete Matthias Acker – SPD-Fraktion – wird in den Vorstand der Stiftung St.Jakob gewählt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Enthaltung aus der PDS/ML-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Frau Viola Winkler-Arnold, wh. Leipziger Straße 12, wird als sachverständige Bürgerin in den Vorstand der Stiftung St. Jakob gewählt.