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Ratsinformation
18.03.2005 - 4.11 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Ralf Mu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.03.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wer ist im Bereich der Stadt Marburg für die Überwachung der Grenzwerte von Luftschadstoffen zuständig und welchem Gebiet im Sinne der BlmSchV 22 ist dieser Bereich zugeordnet?
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle.
Gemäß
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
BundesImmissionsschutzgesetz vom 11. Dezember 2002 (GVBl. I S. 773) gibt es
folgende Regelungen:
- für die Übermittlung der Berichte
nach § 11 Abs. 5 bis 7 und § 13 der Verordnung über Immissionswerte für
Schadstoffe in der Luft vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3626) ist das
Hessische Umweltministerium zuständig.
- für die Durchführung der Aufgaben
nach der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft, außer für
die Übermittlung der Berichte nach § 11 Abs. 5 bis 7 und § 13, ist das
Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie zuständig.
Marburg
ist laut Vorgabe des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie eigentlich
der Region „Mittelhessen/Nordhessen" zugeordnet. Dennoch wird ein
Vertreter des Fachdienstes Umwelt und Naturschutz am 8. März 2005 auf Einladung
aus dem Ministerium an einem ersten Gespräch des Lenkungskreises für die
Erstellung des Luftreinhalteplanes für das „Gebiet Lahn-Dill" teilnehmen
(siehe beiliegende Karte), da die Gebietszuordnung einer ständigen Überprüfung
unterliegt und auch von der Luftschadstoffsituation abhängt.
Zur
Fragestellung antwortet auch der Oberbürgermeister.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen