Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten bis zur Kommunalwahl 2006 dafür zu sorgen, dass in Marburg in allen Wahlbüros barrierefrei gewählt werden kann und so behinderte Menschen ohne zusätzlichen Aufwand ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können.

Hierzu legt der Magistrat bis zum Sommer 2005 der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die nicht barrierefrei zugänglichen Wahlbüros vor. Dieser Bericht enthält u.a. Aussagen die Art der „Barrieren“ und eine Kostenschätzung über deren Beseitigung bzw. den zu leisten baulichen Aufwand. In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu prüfen, ob es günstiger ist, ein Wahlbüro in andere Räume zu verlegen.

Der Behindertenbeirat ist an der Prüfung und Konzeptentwicklung zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmige Annahme des Antrages

Aussprache wird nicht beantragt.