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Ratsinformation
20.04.2005 - 9 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 20.04.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
a)
Stadtrat
Dr. Kahle berichtet darüber, dass sich die Zuständigkeit für die Befreiung
von den
Rundfunkgebühren zum 01.04.2005 von den örtlichen Sozialämtern auf
die
Landesrundfunkanstalten verlagert hat, die ihrerseits wiederum die Gebühren-
einzugszentrale
in Köln (GEZ) beauftragt haben.
b)
Weiterhin
wurde in der letzten Magistratssitzung beschlossen, die Durchführung
der
Aufgaben der Kriegsopferfürsorge (KOF) dem Landeswohlfahrtsverband Hes-
sen (LWV)
zu übertragen. Der LWV übernimmt diese Aufgaben gegen eine Ver-
waltungsgebühr
in Höhe von 3% der Ausgaben. Die städtische Ersparnis besteht in der Einsparung
von Personalkosten. Die Aufgabenübertragung ist zum 01.06.2005 geplant.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
