Der Vorsitzende weist auf die zu diesem Tagesordnungspunkt nachgesandten Unterlagen hin.

Durch die Fraktionen von CDU, FDP und BfM wird darauf hingewiesen, dass die so geänderte Vorlage nicht abgesprochen war. Aus diesem Grund legen sie dem Ausschuss ihrerseits einen entsprechenden Antrag vor.

Herr Finger (10.3) legt zur Ergänzung der Unterlagen eine Kopie der Stellungnahme von Oberbürgermeister Möller zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 19. April 2005 vor.

Nach eingehender Erörterung der vorliegenden Unterlagen und mehrfachen Vorschlägen für eine Änderung des Antrages mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag zu verfassen, verständigt sich der Ausschuss einvernehmlich darauf, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Ältestenrat zu erarbeiten.