Der Stadtverordnete Köster erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Für den Magistrat führt Stadtrat Dr. Franz Kahle aus, dass der Antrag abzulehnen sei, da zum einen die Stadtverwaltung nicht zuständig und zum anderen der Antrag als erledigt anzusehen ist. Für Luftreinhalteplanung ist das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG), Wiesbaden, zuständig. Von dort werden auch nach Bedarf weitere Luftmesscontainer errichtet. Die Errichtung eines zusätzlichen Messcontainers soll in der Universitätsstraße erfolgen. Dort sollen die verkehrsspezifischen Schadstoffe, die bisher am Standort Gutenbergstraße nicht gemessen wurden, erfasst werden.

 

Hierzu führt der Stadtverordnete Köster aus, dass sehr wohl bekannt sei, dass die Zuständigkeit für die Messungen beim Land liege, der Antrag beinhalte aber auch die Punkte „Bericht über Maßnahmen“ sowie „Planung von vorsorglichen Maßnahmen“.

 

Stadtrat Dr. Franz Kahle sichert zu, dass der Magistrat einen Bericht hierzu erstelle und im Mai/Juni formal als Antrag einbringe, um diesen in dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr sowie in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren zu können.

 

 

Der Antrag wird mit 7-Ja Stimmen (PDS/ML, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) bei 3 Nein-Stimmen (CDU) und einer Enthaltung (BfM) zur Annahme empfohlen.

 

Aussprache wird beantragt.