Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU und 1 Stimme der Grünen gegen die Stimme der PDS/ML:

 

Verwaltungshaushalt

 

1.   Für die Haushaltsplanungen 2006 werden den Dezernaten im Rahmen der Budgetierung folgende Eckwerte vorgegeben:

 

1.1             Die Personalkosten werden auf 35 Mio. € gedeckelt.

 

1.2       Bei den Sachkosten werden auf der Basis der Budgets 2005 folgende Einsparungen vorgegeben:

 

Dez.I                        1.000 T€

 

Dez.II                        3.400 T€

 

Dez. III                        2.800 T€

 

Gesamt:            7.200 T€

 

2.   Für die Haushaltsstellen, die im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit mit-einander verbunden sind, darf der Zuschussbedarf des Haushaltsjahres 2005 nicht überschritten werden.

 

3.   Innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten können - wie bisher - ermittelt werden.

 

4.   Für die verbleibenden Haushaltsstellen gilt, dass der Haushaltsansatz des Vorjahres nicht überschritten werden darf.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Die Investitionssumme (Einzelpläne 0 bis 8) des Vermögenshaushaltes darf den Wert von 18 Mio. € nicht überschreiten.

 

Von diesen Beschlüssen ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben.