Die CDU-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag vor betreffend Bildungs- und Erziehungsplan 0 bis 10. Die Vorlage liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Gottschlich (CDU). Zur Sache spricht für den Magistrat Stadtrat Dr. Kahle.

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, BfM, MBL und FDP die Dringlichkeit. Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl – 40 Stimmen – nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Weitere Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden aus der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgetragen.

Der Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt, den Tagesordnungspunkt

14.3 Antrag der CDU-Fraktion betreffend zusätzliche Aufnahme des Gemeindeteils auf Kommunalwahlstimmzettel 2006

bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Dagegen wird nicht gesprochen. Der Antrag wird vertagt bis zum Mai.

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet aus der gestrigen Sitzung des Ältestenrates. Der Tagesordnungspunkt

14.13 Antrag aller Fraktionen betrifft Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Universitätsstadt Marburg an Oberbürgermeister Dietrich Möller

wird in der Tagesordnung vorgezogen und direkt nach dem Tagesordnungspunkt 5 (Einführung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters) aufgerufen.

Ferner wird die Sitzung nach der Fragestunde kurz unterbrochen, damit der Haupt- und Finanzausschuss zu einer kurzen Sitzung zusammen treten kann. Der Ausschuss wird über sein abschließendes Votum zum Tagesordnungspunkt 14.12 Antrag aller Fraktionen betrifft Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) beschließen.

Weiterhin wird der Stadtverordnetenvorsteher nach Abhandlung der Tagesordnung aus Anlass der Einführung und Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters Egon Vaupel zu einem kleinen Umtrunk auf die Galerie des Sitzungssaales einladen.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt die von den Ausschüssen empfohlenen Veränderungen der Tagesordnung und die angemeldeten Aussprachen bekannt.

Die Tagesordnung wird in der ausgedruckten Fassung genehmigt.