Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Dr. Huesmann (MBL) sowie Oberbürgermeister Möller und Stadtrat Dr. Kahle.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei zwei Enthaltungen aus der MBL-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

              Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass der Magistrat gegenüber dem Land Hessen, Sozialministerium, eine rechtsverbindliche Erklärung des Inhalts abgibt, daß die Stadt Marburg ein zinsfreies Investitionsfondsdarlehen als Schuldnerin vom Land Hessen entgegennimmt und als Gläubigerin an AurA e. V. weiterreicht.

Das dadurch zwischen der Stadt Marburg und AurA entstehende Darlehen ist vorab von AurA grundbuchrechtlich in angemessener Weise (an rangbereitester Stelle) zu sichern; die Tilgung, die die Stadt dem Land gegenüber zu leisten hat, ist von AurA zeitgleich der Stadt zu erstatten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass die haushaltsrechtlich korrekte Abwicklung der Transaktion über einen Nachtrag zu regeln ist.