Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Auch der Sozialausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Der Antrag ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch dieser Ausschuss empfiehlt die Zustimmung. Es berichtete der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD).

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten bis zur Kommunalwahl 2006 dafür zu sorgen, dass in Marburg in allen Wahlbüros barrierefrei gewählt werden kann und so behinderte Menschen ohne zusätzlichen Aufwand ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können.

Hierzu legt der Magistrat bis zum Sommer 2005 der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die nicht barrierefrei zugänglichen Wahlbüros vor. Dieser Bericht enthält u.a. Aussagen über die Art der „Barrieren“ und eine Kostenschätzung über deren Beseitigung bzw. den zu leistenden baulichen Aufwand. In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu prüfen, ob es günstiger ist, ein Wahlbüro in andere Räume zu verlegen.

Der Behindertenbeirat ist an der Prüfung und Konzeptentwicklung zu beteiligen.