Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Aussprache wurde beantragt.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage.

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Heubel (CDU), Markus (Bündnis 90/Die Grünen), Faecks (BfM), Severin (SPD), Gottschaldt (PDS/ML), Oberbürgermeister Möller, Stadtrat Dr. Kahle, Heubel (CDU), Stadtrat Dr. Kahle, Röllmann (FDP), Dr. Weinbach (SPD) und Ludwig (MBL).

Im Rahmen seines Beitrages hat der Stadtverordnete Heubel (CDU) die Ziffer 2 des Beschlusstenors gestrichen. Ebenso wird der letzte Satz der Begründung gestrichen.

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher somit nur noch über den ersten Absatz des Beschlusstenors abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von CDU, MBL, FDP und BfM gegen die Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.