Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde beantragt. Inzwischen wurde auf die Debatte jedoch verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert zur Überwachung der Immissionssituation in Marburg dafür Sorge zu tragen, dass alle in der EU-Rahmenrichtlinie Luftqualität (1996/62/EG) und ihrer Tochterrichtlinien (1999/30/EG), (2000/69/EG) und (2002/3/EG) genannten Schadstoffe, auch in Marburg kontinuierlich gemessen werden. Falls der Messpunkt Gutenbergstraße hierfür nicht nachgerüstet werden kann, ist der Standort für einen weiteren Messpunkt so zu wählen, dass die Daten in einem Bereich gewonnen werden, in dem die höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Marburger Bevölkerung wahrscheinlich ausgesetzt sein wird.

Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um eine Überschreitung der Werte zu verhindern und weshalb die Feinstaubwerte in 2003 die zulässige Anzahl von Grenzwertüberschreitungen dennoch erreichten.

Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt, vorsorglich Maßnahmen zu planen, die bei einer Überschreitung der Grenzwerte in Kraft treten können und über diese Planung zeitnah zu berichten.