Seiteninhalt
Ratsinformation
29.04.2005 - 6 Besetzung des Ortsgerichts Marburg VI (Wehrda)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.04.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Köster (PDS/ML). Der Stadtverordnete Köster erläutert die Vorlage und bezieht sich auf die darin genannten Wahlvorschläge für die verschiedenen zu wählenden Positionen.
Im Rahmen der Beratung im Wahlvorbereitungsausschuss wurden die Wahlvorschläge jedoch verändert, sodass der Stadtverordnetenversammlung heute folgende Wahlvorschläge vorliegen:
Ortsgerichtsvorsteher und Ortsbeirat Wehrda
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Uwe Buckler
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen und MBL Werner Meinekat
Stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Ortsbeirat Wehrda
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Tobias Müller
Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen und SPD Andreas Steih-Winkler
Schöffe und stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Ortsbeirat Wehrda
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Heinrich Hahn
Wahlvorschlag Bündnis 90/Die Grünen und SPD Heinz Muth
Ortsgerichtsschöffin
Wahlvorschlag aller Fraktionen Ursula Lehnert
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge durchzuführen. Die CDU-Fraktion beantragte schriftliche und geheime Wahl. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU), Ludwig (MBL), Acker (SPD), Köster (PDS/ML) und Usinger (CDU).
Der Stadtverordnete Usinger (CDU) hat im Rahmen seines Wortbeitrages beantragt, ein Wortprotokoll der Aussprache anzufertigen.
Anschließend wählt die Stadtverordnetenversammlung schriftlich und geheim mit vorbereiteten Stimmzetteln. Nach Abschluss des Wahlganges gibt der Stadtverordnetenvorsteher das Ergebnis bekannt.
Wahl des Ortsgerichtsvorstehers:
Uwe Buckler 21 Stimmen
Werner Meinekat 33 Stimmen
Neinstimmen 1
ungültige Stimmen 1
Somit ist Werner Meinekat mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zum Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichtsbezirks Marburg VI (Wehrda) gewählt worden.
Wahl des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
Tobias Müller 20 Stimmen
Andreas Steih-Winkler 34 Stimmen
ungültige Stimmen 2
Damit ist Andreas Steih-Winkler zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher mit der erforderlichen Mehrheit gewählt worden.
Wahl zum Schöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher:
Heinrich Hahn 20 Stimmen
Heinz Muth 33 Stimmen
ungültige Stimmen 3
Damit ist Heinz Muth zum Schöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher gewählt worden.
Wahl der Ortsgerichtsschöffin
Ursula Lehnert 51 Stimmen
Neinstimmen 4
ungültige Stimmen 1
Damit ist Ursula Lehnert zur Ortsgerichtschöffin gewählt worden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen