Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der § 9 Ziffer 1 des vorliegenden Gesellschaftsvertrages wie folgt geändert:

Es wird ein Aufsichtsrat mit 14 ordentlichen Mitgliedern gebildet. Zusätzlich gehört der Oberbürgermeister der Stadt Marburg oder ein von ihm beauftragtes Magistratsmitglied dem Aufsichtsrat Kraft Amtes an.

Weiterhin wurde vereinbart, dass die Frauenbeauftragte als beratendes Mitglied dem Aufsichtsrat angehören soll.

Ferner wurde im § 5 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages noch eine Änderung vorgenommen. Der durchstrichene Satzteil „und die Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien“ wird wieder in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen. Der nachfolgende Satz „die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.“ wird gestrichen.

In dieser Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Marburg GmbH in der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung wird zugestimmt.