Der Fragesteller ist heute nicht anwesend. Die Antwort wird mit der Niederschrift erteilt.

Zuständiger Dezernent Oberbürgermeister Möller.

Nein.

Zur Erläuterung: Die Entgelte der in der Stadtwerke-Unternehmensgruppe eingesetzten Geschäftsführer sind in der Mehrzahl seit Jahren konstant. Lediglich die Verträge der beiden Stadtwerke Geschäftsführer sind nach drei bzw. fünf Jahren ausgelaufen und mussten erneuert werden . Bei dieser Gelegenheit wurden, wie bereits berichtet, die Entgelte neu vereinbart.

Für die rd. 500 Beschäftigten der Unternehmensgruppe gilt, dass es keine weiteren außertariflichen Arbeitsverträge geben soll. Die MaBuS bezahlt dabei nach LHO-Tarif. Für die SWImm und die MEG wurden Haustarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di verhandelt und damit der bislang tariflose Zustand beendet. Die SCM Besitzgesellschaft verfügt über kein Personal. Die Stadtwerke Consult und die Stadtwerke selbst sind bislang dem HGTAV angeschlossen. Dieser letztgenannte Tarifvertrag läuft zwingend zum 31.12.06 aus, so dass in den nächsten Wochen Tarifverhandlungen zwischen der Stadtwerke Geschäftsführung und dem Stadtwerke Betriebsrat aufgenommen werden müssen, mit dem Ziel, die Beschäftigten in die Tarife des TVV bzw. TVN einzuordnen. Mit welchen materiellen Konsequenzen dies verbunden sein wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Geschäftsführung der Stadtwerke erwartet aber zumindest für den Versorgungsbereich eine deutliche Steigerung der Lohn- und Gehaltskosten.

Der Magistrat hält im Übrigen nach wie vor die Tarifautonomie für ein hohes Gut und beabsichtigt nicht, durch politische Vorgaben die Tarifgespräche zu belasten.

Wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten der Stadtwerke und ihrer Tochterfirmen im gleichen Maße erhöht werden wie die Entgelte der Geschäftsführer?