Oberbürgermeister Möller teilt mit, dass der Magistrat sich für den Erhalt der Mindestrücklage in Höhe von 3 Mio. € ausgesprochen hat. Dies bedeutet, dass weitere 3 Mio. € von Kassenkrediten in Investitionskredite umgebucht werden müssen.

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP und BfM) bei Stimmenthaltung der PDS/ML mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen, der so geänderten Vorlage zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt die A U S S P R A C H E.

In diesem Zusammenhang fragt der Stadtverordnete Köster-Sollwedel nach dem aktuellen Stand der Haushaltsplanabwicklung 2005 aufgrund der neuesten Steuerschätzungen. Oberbürgermeister Möller führt hierzu aus, dass in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Nachtragshaushaltsplan 2005 mit einer aktuellen Verschlechterung im Verwaltungshaushalt von ca. 10 Mio. € eingebracht werden soll.