Oberbürgermeister Möller teilt mit, dass der Antrag im Umweltausschuss wie folgt geändert wurde (Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag sind hervorgehoben):

 

 

1.)        Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg bekundet den grundsätzlichen Willen, innerhalb der kommenden 5 Jahre den Einsatz von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen und die Nutzung von Bioenergie in der Verwaltung und bei den städtischen Gesellschaften um 300 Prozent zu steigern. Der Magistrat legt bis spätestens zur Juli-Sitzung einen Bericht zum aktuellen Einsatz regenerativer Rohstoffe vor. In seinen Teilbereichen schlägt der Magistrat %-Zahlen zur Steigerung regenerativer Rohstoffe vor, die in den nächsten 5 Jahren erreicht werden sollen. Die Erhöhung soll als Anteil am gesamten Beschaffungsvolumen ausgewiesen werden.

 

2.)        Alle beschaffenden Stellen prüfen die Einsatzmöglichkeiten von Energie, Rohstoffen und Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in ihrem Einflussbereich. Vorrangig sind zunächst folgende Bereiche zu berücksichtigen:

 

2.1 Bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten soll insbesondere die Freigabe bzw. Erstausrüstung für biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe gefordert werden. Bei den derzeit im Einsatz befindlichen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten ist die Möglichkeit der Umstellung auf diese biogenen Stoffe zu prüfen. Jeweils im Einzelfall ist zu begründen, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.

 

2.2 Im gesamten öffentlichen Gebäudemanagement sollen bei Renovierung, Sanierung und Neubauten möglichst Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt bzw. die Versorgung mit Bioenergie angestrebt werden. Jeweils im Einzelfall ist zu begründen, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.

 

2.3 Bei allen Ausschreibungen nach VOL und VOB wird - wo möglich - der Einsatz von Produkten und Energie aus nachwachsenden Rohstoffen festgeschrieben bzw. zur Abgabe entsprechender Nebenangebote aufgefordert.

 

3.)        Nach drei Jahren werden die Auswirkungen dieses Beschlusses geprüft und über eventuelle Folgebeschlüsse beraten.

 

4.)        Der Magistrat der Stadt wird beauftragt, eine geeignete Stelle für die Koordinierung der Aktivitäten für die Dauer von zunächst 5 Jahren einzurichten. Er berichtet einmal jährlich über den erzielten Fortschritt und die Erfahrungen

 

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dr. Wulff bittet darum, den geänderten Antragstenor in der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2005 allen Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.