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Ratsinformation
10.05.2005 - 9 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Temporeduzieru...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Di., 10.05.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Für die
antragstellende Fraktion erläutert der Stadtverordnete Köster die
Ausgangssituation.
Nach
ausführlicher Diskussion wird der Antrag wie folgt umformuliert:
Der Magistrat wird beauftragt, die Straßenverkehrsbehörde anzuweisen, dass
1. die Höchstgeschwindigkeit auf der B3 A im Stadtgebiet auf
80 km/h für Pkw begrenzt wird,
2. die Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf 60 km/h begrenzt
wird,
3. ein Überholverbot für Lkw angeordnet wird und
4. die aufgeführten Maßnahmen mittels Radarkontrollen überwacht
werden.
Die
antragstellende Fraktion vertagt den Antrag auf die Juli-Sitzung.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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