Der Stadtverordnete Köster erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Hierzu führt Oberbürgermeister Möller aus, dass die Planungen für den Umweltaktionstag 2005 weitestgehend abgeschlossen seien, die im Antrag geforderten Maßnahmen führen zudem zu folgenden Auswirkungen:

 

Eine vollständige Sperrung der Biegenstraße bei der gleichzeitig bereits beschlossenen Sperrung des Erlenrings zwischen Sommerbadstraße und Rudolphsplatz habe zusätzlich folgende Auswirkungen:

 

·         Sperrung des Linksabbiegers vom Pilgrimstein in die Biegenstraße

·         Sperrung der Straßen „Am Grün“

·         Sperrung der Schulstraße

·         Sperrung der Jägerstraße (Linksabbieger)

·         Sperrung der Frankfurter Straße in Höhe der Gutenbergstraße

·         Sperrung der Universitätsstraße aus Richtung Wilhelmsplatz nach der Einmündung Gutenbergstraße

·         Sperrung der Heusinger-Straße

·         Vollständige Abhängung der Stadthalle und der in diesem Bereich befindlichen Kirchen

·         Abhängung der Tiefgaragenzufahrt zum Sorat Hotel

·         Durchgehende Besetzung der endgültigen Sperrstellen mit Ordnungspolizeibeamten

·         Enormer Beschilderung-, Personal- und Sachaufwand (Höhe derzeit nicht bezifferbar)

 

Von Seiten der StVB wird insoweit folgender Vorschlag unterbreitet, dass bevor eine derartig weiträumige Sperrung mit allen damit verbundenen Einschränkungen für den übrigen Fahrverkehr veranlasst wird, in diesem Jahr zunächst die Auswirkungen der Vollsperrung des Erlenrings sowie insgesamt die Beteiligung an diesem Aktionstag beobachtet werden sollen.

 

Eine Ausweitung des Angebots der SWM könne nach Auskunft der Fahrdienstleitung gegen Kosten­erstattung durchgeführt werden – die Mehraufwendungen werden von den SWM mit ca. 24.000 € - zgl. Organisation- und Abwicklungskosten (Fahrplanumstellung, Umstellung Schichtdienst, Einweisung der Fahrer, ...) angegeben.

Für Werbemaßnahmen sei der RMV zuständig.

 

Ergänzend führt Stadtrat Dr. Kahle aus, dass der Aktionstag in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen sei und die jetzt angestrebte Lösung der Ausdehnung auf den Erlenring eine deutliche Verbesserung des Angebots darstelle. Zudem seien die Vorbereitungsarbeiten für 2005 bereits so weit fortgeschritten, dass keine neue Beschlussfassung erfolgen könne. In diesem Jahr 2005 soll der Aktionstag wieder auf den Sonntag in der Woche der internationalen Aktionswoche des Klimabündnisses fallen, d.h. der Aktionstag wird am 18.09.2005 stattfinden. Rund um diesen Tag seien folgende weitere Veranstaltungen anderer Veranstalter geplant:

 

·         Autofreier Tag im Ebsdorfergrund mit dem Motto:
„Von der Lahn bis zum Vulkan durch den Grund“

·         Kirchhain: Burgwaldmesse

·         „Ab in die Mitte“      Aktionswoche „Natürlich“ vom 11.-18.09. in der Innenstadt Marburgs, mit Aktionen an der Lahn (Flusskindergarten, Erkundungsaktionen an der Lahn, Stadtökologische Führungen, ...)

·         „Weidenhäuser Höfefest“      am 17.09.2005

 

Mit den Bürgermeistern Kirchner (Kirchhain) und Schulz ( Ebsdorfergrund) habe er Kontakt aufgenommen und eine Koordination vorgeschlagen, die zum Ziel habe das Angebot für Inliner, Radfahrer etc. dahingehend zu erweitern, dass ein kostenloser Busshuttleservice mit Fahrradanhängern vom Blochmann Platz in den Ebsdorfergrund angeboten werde.

 

 

Weitere Aktionen und Angebote an der Lahn werden von einigen Stadtverordneten gewünscht.

 

Für die antragstellende Fraktion formuliert der Stadtverordnete Köster den Antrag wie folgt um:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

 

Der Magistrat wird gebeten

 

·         zu prüfen, in wieweit der Umweltaktionstag 'In die Stadt ohne Auto' in enger Absprache mit der Vorbereitungsgruppe gegenüber den Vorjahren qualitativ aufgewertet werden kann.

• zu prüfen, ob 2006 die Biegenstraße im vereinbarten Zeitraum vollständig, (also auf allen Spuren) für den motorisierten Verkehr gesperrt werden kann(Ausnahme : Busse und Versorgungsfahrzeuge),
• zu prüfen ob 2005 die Stadtwerke für den geplanten  Sonntag (18.09.) exemplarisch eine dem Werktagsverkehr  angenäherte Taktfolge betreiben können
• zu prüfen ob 2005 die Aktionen dieses Tages von Seiten des Magistrats und der Stadtwerke durch eine langfristige und gezielte Werbekampagne für die Nutzung des ÖPNV in unserer Stadt begleitet werden können
• zu prüfen, ob 2005 das Ordnungspersonal für die Durchführung der Sperrung reicht.

 

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 4 Enthaltungen (CDU, BfM) zur Annahme empfohlen.