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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.04.2005 - 2 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadt...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Bitte des Stadtverordnete Faecks wird aus der Sitzung des Ausschusses vom 26.04.2005 der Tagesordnungspunkt 2 „Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Marburg GmbH“ erneut aufgerufen.

 

Es geht darum, daß im § 5 Ziff. 4 in der abgedruckten Fassung die Sätze 2 und 3

 

„Der Aufsichtsrat kann außerdem eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung beschließen. Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.“

 

wieder in die ursprünglich vorgesehene Fassung gebracht werden. Diese lautet:

 

„Der Aufsichtsrat kann außerdem eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung beschließen und die Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.“

 

Der oben zitierte Satz 3 entfällt damit.

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Der Ausschuß ist sich darin einig, der Stadtverordnetenversammlung die Beschlußfassung in dieser Form zu empfehlen.

 

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