Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Oberbürgermeister Möller teilt im Haupt- und Finanzausschuss mit, dass der Magistrat sich für den Erhalt der Mindestrücklage in Höhe von 3 Millionen Euro ausgesprochen hat. Dies bedeutet, dass weitere 3 Millionen Euro von Kassenkrediten in Investitionskredite umgebucht werden müssen. Mit dieser Maßgabe empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu Zustimmung zu der so geänderten Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Röllmann (FDP), Dr. Wulff (CDU) und Acker (SPD). Zur Sache spricht auch noch der Oberbürgermeister als Kämmerer.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und MbL gegen die Stimmen der FDP und der BfM und bei Enthaltung der PDS/ML folgenden Beschluss:

 

1.         Der im Unterabschnitt 7000 "Stadtentwässerung" entstandene Überschuss in Höhe von 820.600,52 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Stadtentwässerung" zugeführt.

 

2.         Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Fehlbetrag in Höhe von 236.291,82 € wird durch eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage "Müll-abfuhr" ausgeglichen.

 

3.         Die Gebührenhöhe für den Bereich "Müllabfuhr" ist zu überprüfen und ggf. anzu-passen.

 

4.         Im Verwaltungshaushalt werden im Rahmen der Budgetierung und aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni 2004 Haushaltsaus-gabereste von insgesamt 1.365.250,63 € gebildet.

 

5.         Die im Haushaltsjahr 2004 verfügten Haushaltssperren sind auch auf die gebildeten Haushaltsausgabereste anzuwenden.

 

6.         Die Budgetüberschreitungen der Fachdienste "Brandschutz", "Kultur" und "Tiefbau" sowie des Sonderbudgets EDV werden innerhalb der Dezernatsbudgets ausge-glichen.

 

7.         Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste von insgesamt 2.086.266,82 € gebildet.

 

8.                     Im Vermögenshaushalt werden Haushaltseinnahmereste in Höhe von insgesamt 7.586.721,00 € bei den Haushaltsstellen 9110/3770 "Kredite vom Kapitalmarkt" und 9110/3773 "Kredite vom Kapitalmarkt Wiederholungsveranschlagung" gebildet.

 

9.         Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes wird der Rücklage ein Betrag in Höhe von 2.150.812,27 € entnommen und über den Vermögenshaushalt in den Verwaltungs-haushalt überführt.

 

10.       Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes 2004 wird ein Betrag in Höhe von  9.283.412,13 € als Kommunaldarlehen durch Umbuchung von Kassenkrediten aufge-nommen.

 

11.       Das als Kassenkredit umgebuchte Kommunaldarlehen soll ab 2005 innerhalb von 10 Jahren zurückgeführt werden.

 

12.       Im Weiteren wird zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ein Teil der Allge-meinen Rücklage in Höhe von 7.059.101,62 € aufgelöst und zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes verwandt.

 

13.       Zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden innere Darlehen aus der Sonderrücklage "Stadtentwässerung" und der "Haeuser-Stiftung" in Höhe von insgesamt 5,5 Mio. € aufgenommen.

 

14.       Die inneren Darlehen werden mit 10 % jährlich getilgt.

 

15.       Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinser-trages 2004 in Höhe von 3.388,26 € zugeführt.

 

16.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 6, 9 und 15 schließt der Ver-waltungshaushalt mit einem Volumen von 144.543.026,54 € ausgeglichen ab.

 

17.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 16 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 29.351.776,68 € ausgeglichen ab.

 

18.            Die Zusammenstellung in der Anlage 7 wird als Budgetbericht für das erste Quartal 2005 zur Kenntnis genommen.

 

Wie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden 3 Millionen Euro aus Kassenkrediten in Investitionskredite umgebucht.