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Ratsinformation
20.05.2005 - 12.3 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Nutzung nachwa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.05.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Antrag ist im Umweltausschuss, Bau- und Planungsausschuss und Haupt- und Finanzausschuss
beraten worden.
Für
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann
(Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag ist im Umweltausschuss verändert worden.
Der geänderte Beschlusstext liegt allen Stadtverordneten heute als Tischvorlage
vor. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dem so geänderten
Beschlusstenor.
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung des geänderten Antragstextes.
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter
Becker (SPD). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung
des geänderten Antragstextes, so wie er den Stadtverordneten heute vorliegt.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt über den geänderten Antragstext abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Marburg bekundet den grundsätzlichen Willen, innerhalb der kommenden 5 Jahre
den Einsatz von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen und die Nutzung von
Bioenergie in der Verwaltung und bei den städtischen Gesellschaften zu
steigern. Der Magistrat legt bis spätestens zur Juli Sitzung einen Bericht zum
aktuellen Einsatz regenerativer Rohstoffe vor. In seinen Teilbereichen schlägt
der Magistrat %-Zahlen zur Steigerung regenerativer Rohstoffe vor, die in den
nächsten 5 Jahren erreicht werden sollen.
2.) Alle
beschaffenden Stellen prüfen die Einsatzmöglichkeiten von Energie, Rohstoffen
und Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in ihrem Einflussbereich. Vorrangig
sind zunächst folgende Bereiche zu berücksichtigen:
2.1 Bei Neuanschaffungen von
Fahrzeugen, Maschinen und Geräten soll insbesondere die Freigabe bzw.
Erstausrüstung für biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe gefordert
werden. Bei den derzeit im Einsatz befindlichen Fahrzeugen, Maschinen und
Geräten ist die Möglichkeit der Umstellung auf diese biogenen Stoffe zu prüfen.
Jeweils im Einzelfall ist zu begründen, wenn dies aus technischen oder
wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.
2.2 Im gesamten öffentlichen
Gebäudemanagement sollen bei Renovierung, Sanierung und Neubauten möglichst
Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt bzw. die Versorgung mit
Bioenergie angestrebt werden. Jeweils im Einzelfall ist zu begründen, wenn dies
aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.
2.3 Bei allen
Ausschreibungen nach VOL und VOB wird - wo möglich - der Einsatz von Produkten
und Energie aus nachwachsenden Rohstoffen festgeschrieben bzw. zur Abgabe
entsprechender Nebenangebote aufgefordert.
3.) Nach drei Jahren
werden die Auswirkungen dieses Beschlusses geprüft und über eventuelle
Folgebeschlüsse beraten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen