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Ratsinformation
20.05.2005 - 12.9 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Umweltaktionstag
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.05.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann
(Bündnis 90/Die Grünen). Die antragstellende Fraktion hat im Umweltausschuss
den Beschlusstext umformuliert. Er hat jetzt folgende Fassung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :
Der Magistrat wird gebeten
· zu prüfen, in wieweit der Umweltaktionstag 'In die Stadt ohne Auto' in enger Absprache mit der Vorbereitungsgruppe gegenüber den Vorjahren qualitativ aufgewertet werden kann.
- zu prüfen, ob 2006 die Biegenstraße im vereinbarten
Zeitraum vollständig, (also auf allen Spuren) für den motorisierten
Verkehr gesperrt werden kann (Ausnahme : Busse und Versorgungsfahrzeuge),
- zu prüfen ob 2005 die Stadtwerke für den
geplanten Sonntag (18.09.) exemplarisch eine dem
Werktagsverkehr angenäherte Taktfolge betreiben können
- zu prüfen ob 2005 die Aktionen dieses Tages von Seiten
des Magistrats und der Stadtwerke durch eine langfristige und gezielte
Werbekampagne für die Nutzung des ÖPNV in unserer Stadt begleitet werden
können
- zu prüfen, ob 2005 das Ordnungspersonal für die
Durchführung der Sperrung reicht.
Der
Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem geänderten Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS, bei Nein-Stimmen aus Mbl, FDP und BfM und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten
·
zu prüfen, in wieweit der Umweltaktionstag 'In die
Stadt ohne Auto' in enger Absprache mit der Vorbereitungsgruppe gegenüber den
Vorjahren qualitativ aufgewertet werden kann.
- zu prüfen, ob 2006 die Biegenstraße im
vereinbarten Zeitraum vollständig, (also auf allen Spuren) für den
motorisierten Verkehr gesperrt werden kann (Ausnahme : Busse und
Versorgungsfahrzeuge),
- zu prüfen ob 2005 die Stadtwerke für den
geplanten Sonntag (18.09.) exemplarisch eine dem
Werktagsverkehr angenäherte Taktfolge betreiben können
- zu prüfen ob 2005 die Aktionen dieses Tages von
Seiten des Magistrats und der Stadtwerke durch eine langfristige und
gezielte Werbekampagne für die Nutzung des ÖPNV in unserer Stadt begleitet
werden können
- zu prüfen, ob 2005 das Ordnungspersonal für die
Durchführung der Sperrung reicht.
