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Ratsinformation
20.05.2005 - 4.3 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Ursula Schu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.05.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wer ist
für die Beseitigung der Zigarettenkippen am Bachweg zwischen Kaufmännischen
Schulen und Georg-Gaßmann-Halle zuständig? Diese Verschmutzung erregt bei der
Bevölkerung und auswärtigen Sportveranstaltungsbesuchern immer mehr Ärgernis.
Die Frage 3 wird durch den Oberbürgermeister und den Bürgermeister gemeinsam beantwortet:
Die beschriebene Problematik ist sowohl beim Fachdienst Schule als auch beim DBM bekannt. Die zunehmende Verschmutzung durch Zigarettenkippen resultiert aus dem generellen Rauchverbot in Schulen, was als Ergebnis dazu führt, dass die Schülerinnen und Schüler in den Pausen das Schulgelände verlassen, um davor zu rauchen. Insofern kommt es vermehrt vor fast allen weiterführenden Schulen zu einer derartigen Situation. Dieses Problem beschränkt sich auch nicht auf Marburg sondern ist, wie bereits in der Hessenschau berichtet, beispielsweise auch in Kassels Schulen extrem aufgetreten.
Die
Beseitigung von Unrat ist grundsätzlich Aufgabe der anliegenden
Grundstücksinhaber. So gibt es Schulen, wie z.B. die Adolf-Reichwein-Schule, wo
die Vermüllung in vermehrten Umfang vor privaten Grundstücken auftritt. Im
konkreten Fall der Kaufmännischen Schulen ist die Stadt Marburg Anlieger.
Deshalb wurde dort bereits die Reinigung intensiviert.
Es
ist aber weder für die Hausmeister noch für den DBM möglich, täglich mindestens
zweimal nach den Pausen vor vielen Marburger Schulen den Unrat, insbesondere
verursacht durch die Zigarettenkippen, zu beseitigen. Dafür stehen nicht
ausreichend Ressourcen zur Verfügung. Auf der anderen Seite kann es auch nicht
gewollt sein, das bewusste Littering in dem Sinne hinzunehmen, dass lediglich
die Reinigungsanstrengungen vermehrt werden.
Vielmehr
muss es pädagogisches Ziel insbesondere einer Schule sein, dieses Problem in
das Bewusstsein der Verursacher zu rücken und dadurch zur Vermeidung der
Umweltbeeinträchtigung beizutragen.
Die
betroffenen Marburger Schulen beschäftigen sich z.Zt. verstärkt mit
Präventionsmaßnahmen gegen das Rauchen und versuchen mit Aufklärung und
pädagogischen Projekten auf Schüler/innen einzuwirken. Dazu gehört aber ein
Zusammenwirken aller Beteiligten, also auch der Elternhäuser. Das ohne
Ankündigung verhängte hessische Rauchverbot ist aus gesundheitspolitischer
Sicht nicht zu kritisieren, aber eben auch nicht befriedigend zu praktizieren.
Die süchtigen Raucher/innen vor die Schultore zu drängen, bringt Ärgernisse für
alle, vor allem die Anwohner/innen von Schulen, und ändert zunächst kein
Raucherverhalten.
Zur
Müllvermeidung appellieren wir z.Zt.
gemeinsam mit den Schulleitungen und den Schülervertretungen an das
Selbstverständnis der Jugendlichen, ihre Pausenhinterlassenschaften wie Kippen,
Pappbecher und Essensreste unverzüglich selbst zu beseitigen. Sie erhalten dazu
das erforderliche Handwerkszeug wie Besen, Mülleimer und Aschenbecher in jeder
Ausführung. Diese Selbstverpflichtung zu stärken, ist ebenfalls eine Aufgabe
für Schule und Elternhaus.
Bei
nichtschulischen Veranstaltungen in Schulgebäuden wie z.B. in der Sporthalle
der Kaufmännischen Schulen zeigt sich leider immer wieder, dass auch Erwachsene
nicht die aufgestellten Aschenbecher benutzen. Es bedarf also eines
gesamtgesellschaftlichen Konsenses zur Sauberhaltung der öffentlichen Flächen.
In
Fällen außergewöhnlicher Verschmutzung werden sowohl die zuständigen Hausmeister/innen
als auch der DBM ausnahmsweise Sondereinsätze leisten.
Ansonsten
sollten wir uns alle aufgefordert fühlen, zur Müllvermeidung selbst beizutragen
und vorübergehend eine etwas höher zu setzende Schmutzschwelle an den Schulen
akzeptieren. In einigen Monaten werden sich hier hoffentlich
Verhaltensänderungen zeigen.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Schulze-Stampe und Hussein (SPD), Schäfer und Keller
(Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Wulff, Oppermann und Rising Hintz (CDU) werden
ebenfalls durch den Oberbürgermeister und den Bürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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