Es antwortet Stadtrat Dr. Kahle:

 

Die Einsammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle mit dem „Grünen Punkt" erfolgt im Auftrag der privatwirtschaftlich organisierten Dualen System Deutschland AG (DSD). Im Landkreis Marburg Biedenkopf ist die Firma Krätz (Neuwied) mit der Beschaffung, Verteilung und Einsammlung der „Gelben Säcke" für die Erfassung der Leichtverpackungen beauftragt – im Stadtgebiet Marburgs übernimmt der städtische Dienstleistungsbetrieb (DBM) die Einsammlung der „Gelben Säcke" als Subunternehmer.

Die Qualität der aktuellen Charge der „Gelben Säcke" ist vom Betrieb für Abfallwirtschaft (BefA) und vom DBM aufgrund zahlreicher Bürgerbeschwerden sowie Kritik aus den Kommunen moniert worden - die neue Auslieferung von „Gelben Säcken" weist inzwischen bessere Qualitäten auf.

Die DSD AG hat als Einsammlungssystem regulär die „Gelben Säcke" eingeführt – lediglich in Gebieten mit überwiegend mehrgeschossigen Wohnanlagen wurden für die Sicherung der ordnungsgemäßen Lagerung „Gelbe Container" (Eigentum Stadt Marburg) für die Einsammlung bereitgestellt. Die flächendeckende Austeilung von „Gelben Tonnen" im Stadtgebiet Marburg ist gemäß der vom Landkreis als zuständigem Entsorgungsträger mit der DSD AG vereinbarten Abstimmungserklärung für das Stadtgebiet Marburg (außer der o.g. Ausnahme bei Großraumwohnanlagen) nicht vorgesehen, außerdem gilt es zu berücksichtigen, dass

-          die hierfür anfallenden Kosten vom DSD nicht übernommen werden

-          die Vergabe der Einsammlung nur sehr kurze Laufzeiten haben und sich Investitionen so nicht rechnen

-          eine flächendeckende Einsammlung mittels „Gelber Tonnen" aus allgemeinen Haushaltsmitteln des städtischen Haushalts zu finanzieren wäre, da es sich bei der DSD AG um ein gewerbliches, von der Privatwirtschaft organisiertes Rückholsystem gemäß der Verpackungsverordnung und nicht um ein hoheitliches, gebührenfinanziertes Entsorgungssystem handelt

-          die Einsammlung mittels „Gelber Säcke" für den DBM einfacher und kostengünstiger durchzuführen ist

-          die Sortenreinheit der Wertstoffsammlung in den „Gelben Tonnen" i.d.R. drastisch schlechtere Qualitäten aufweist

-          das Sammel- und Verwertungssystem „Duales System" nicht zukunftssicher ist.

In begründeten Ausnahmefällen (Einzelfallregelung bei nachvollziehbaren Problemen mit Lagerung, Ungeziefer etc.) können Bürger auf Antrag und auf eigene Kosten (als „verlorener Zuschuss" in Höhe von 22,00 Euro) „Gelbe Tonnen" beim DBM beziehen.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Keller (Bündnis 90/Die Grünen) und Oppermann (CDU) werden ebenfalls durch Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.

Nach dem Desaster mit den Gelben Säcken (kosten zwar nur die Hälfte aber man benötigt jetzt zwei) stellt sich u.a. die Frage nach der Einführung der „Gelben Tonne". Wie beurteilt der Magistrat diese Alternative?