a)

Der Vertreter der PDS Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der großen Anfrage

vom Mai diesen Jahres.

(Anmerkung zum Protokoll: Eine Nachfrage des Protokollführers hat ergeben, dass sich diese noch im Geschäftsgang der Gremien befinden muss).

 

b)

Angesprochen auf die Beteiligungspflicht des Personalrates bei Arbeitsgelegenhei-

ten im Sinne von § 16 SGB II im Bereich der Stadt Marburg gibt die Vertreterin des

Personalrates zur Auskunft, dass die Stadtverwaltung die einzig größere Einrich-

tung im Umkreis sei, bei welcher der Personalrat in Angelegenheiten der o.g. Ar-

beitsgelegenheiten aufgrund einer Entscheidung der Dienststelle  n i c h t  beteiligt wird. Als Ergebnis der sich daran anschließenden Diskussion wird festgehalten,

dass der Sozialausschuss den Abschluß einer entsprechenden Dienstvereinbarung

befürwortet.

 

c)

Stadtrat Dr. Kahle nimmt vorweg, dass für die nächste Sitzung des Sozialaus-

schusses der Bericht über den Stand des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in 

die Tagesordnung aufgenommen werden wird.