Stadtrat Dr. Kahle spricht für die Vorlage. Er weist darauf hin, dass der Antragste-

nor zur Ziffer 1 der vollständigen Formulierung halber aufgenommen wurde, jedoch

eine formale diesbezügliche Abstimmung nicht erforderlich ist, weil die jährliche

Fortschreibung der Gebühren bereits in § 2 der Kindergartensatzung konkretisiert ist. Ein Beschlussfassung im Ausschuss ist lediglich zur Ziffer 2 des Antragstenors erforderlich.

Der Antrag wird danach im Ausschuss diskutiert. 

Es herrscht Einvernehmen, die Formulierung des Antrages wie folgt zu ergänzen:

Unter der Ziffer 1 werden nach den Worten " .. der Stadt Marburg ... " die Worte

"... zur Kenntnis zu nehmen ... " eingefügt.

Der so geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD / B 90 Grüne und den

Stimmen der Zählgemeinschaft gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der

CDU Fraktion angenommen.