Eine Vorlage der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen zur Prioritätenliste wird als Tischvorlage ausgeteilt.

 

Herr Wüst beantragt, dass nachfolgende vorhergehende Aussage von Herrn Oberbürgermeister Möller ins Protokoll aufgenommen wird. Herr Oberbürgermeister Möller erklärt sein Einverständnis.

 

Die Stadt setzt auf Grund der Wünsche oder der Notwendigkeit in bestimmten Stadtteilen Prioritäten in den Kategorien 1 bis 3. In der Vorlage gibt es mehrmals Einschränkungen, warum eine Kategorie 1 nicht zwingend so zu werten ist. Eine Priorität 1 macht keinen Sinn, wenn die Fläche durch den/die Eigentümer nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall kann in jenem Ortsteil eine Fläche z. B. aus der Priorität 3 genommen werden, sofern diese Fläche zur Verfügung steht und die übrigen Rahmenbedingungen stimmen.

 

Es besteht Einvernehmen, dass die Ursprungsvorlage bzw. die Tischvorlage der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen um eine noch endgültige auszuformulierende Passage ergänzt werden soll, die in etwa zum Inhalt hat, dass die von der Verwaltung als ungeeignet verworfenen Flächen zur Baulandentwicklung ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen und ihre Erwähnung in der Vorlage lediglich dokumentarischen Charakter hat.

 

Es besteht ebenfalls Einvernehmen, dass die Beschlussempfehlung zu den TOPs 6 und 7 in der Juli-Sitzung des Ausschusses erfolgen soll.