Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen berichtet der Stadtverordnete Severin als stellvertretender Vorsitzender.

 

Stadtrat Dr. Kahle hat den Ausschuss darauf hingewiesen, dass der Antragstenor zu Ziffer 1 der vollständigen Formulierung halber aufgenommen wurde, jedoch eine formale Abstimmung nicht erforderlich sei, weil die jährliche Fortschreibung der Gebühren bereits im § 2 der Kindergartensatzung konkretisiert ist. Eine Beschlussfassung ist somit lediglich zu Ziffer 2 der Vorlage erforderlich.

 

Dem zufolge wurde die Antragsformulierung im Sozialausschuss wie folgt ergänzt:

 

Unter Ziffer 1 werden nach den Worten „der Stadt Marburg“ die Worte „zur Kenntnis zu nehmen“ eingefügt.

 

Den so geänderten Antrag empfiehlt der Sozialausschuss zur Annahme.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt ebenfalls, die Vorlage in dieser Fassung zu beschließen. Aussprache wurde angemeldet. Zur Vorlage spricht der Stadtverordnete Köster (PDS/ML).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage abstimmen, mit der Maßgabe das die Ziffer 1 lediglich zur Kenntnis genommen wird. Zu Ziffer 2 der Vorlage beschließt die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der PDS/ML-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses:

 

Die Anpassung der Essensgelder wird wie in der Begründung dargestellt beschlossen.