Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Daser (SPD). Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Weiterhin wurde im Ausschuss vereinbart, den letzten Satz der Begründung zu streichen.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt den letzten Satz der Begründung der Vorlage zu streichen.

 

Auf die Aussprache wird verzichtet. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit über den Antrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der hessischen Landesregierung die notwendigen Finanzmittel für den Ausbau der Gymnasien anzufordern, die aufgrund der Umsetzung des neuen Hessischen Schulgesetzes und der damit verbundenen Einführung von G8 (Abitur nach der 12. Klasse) auf die Schulträger zukommen.