1.         Dringlichkeitsantrag der BfM-Fraktion betr. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt allen Stadtverordneten vor. Gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher wird diesen Dringlichkeitsantrag als TOP 25.0 in die Tagesordnung aufnehmen und aufrufen.

 

 

2.         Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr. Luisa-Haeuser-Brücke

 

Die Stadtverordnete Oppermann - CDU-Fraktion - begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Zur Sache spricht der Bürgermeister. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters wird der Antrag als erledigt angesehen.

 

 

3.         Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr. Marktfrühschoppen

 

Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Dr. Kahle - Bündnis 90/Die Grünen - spricht gegen die Dringlichkeit.

 

Nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters erklärt der Stadtverordnete Rehlich für seine Fraktion den Dringlichkeitsantrag für erledigt.

 

 

4.         Dringlichkeitsantrag der MBL-Fraktion betr. Kosten für die Abberufung eines hauptamtlichen Magistratsmitgliedes

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass dieser Dringlichkeitsantrag keine Aufnahme in die Tagesordnung finden kann, da die Angelegenheit bereits in der Tagesordnung als TOP 4 verzeichnet ist.

 

Gemäß § 58 Ziffer 2 der Hessischen Gemeindeordnung kann ein Dringlichkeitsantrag nur vorgelegt werden, wenn die Angelegenheit nicht auf der Tagesordnung verzeichnet ist.

 

Zum Antrag spricht der Stadtverordnete Ludwig für die antragstellende Fraktion. Die Sache ist damit erledigt.

 

 

Der Stadtverordnete Faecks - BfM-Fraktion - stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 5, Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschreibung der Stelle eines/einer Stadtrates/Stadträtin von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und begründet dies. Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Schüren - SPD-Fraktion -.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, BfM, FPD und MBL bei Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der PDS folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

 

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und bereits bekannte Veränderungen der Tagesordnung. Im Übrigen wird die Tagesordnung durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt.