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Ratsinformation
12.07.2005 - 3 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Temporeduzieru...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Di., 12.07.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für die
antragstellende Fraktion führt der Stadtverordnete Metz den Hintergrund des
Antrages aus.
Die
Stadtverordneten Keller und Baumann ergänzen, dass dieser Antrag wortgleich
bereits 1998 vom Stadtparlament beschlossen wurde und lediglich von der
Straßenverkehrsbehörde und dem damaligen Oberbürgermeister nicht umgesetzt
wurde. Ein nochmaliger und zudem
inhaltsgleicher Beschluss mache keinen Sinn die Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen und SPD legen deshalb als Tischvorlage folgenden Änderungsantrag
vor:
Der
Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde folgende am
08.07.1998 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und
Grünen verabschiedeten Beschlüsse umzusetzen:
1.
Die
Höchstgeschwindigkeit auf der B3 A zwischen Wehrda und Gisselberg wird auf 80
km/h für Pkw begrenzt.
2.
Die
Höchstgeschwindigkeit für Lkw wird auf 60 km/h begrenzt.
3.
Es
wird ein Überholverbot für Lkw angeordnet.
4.
Die
aufgeführten Maßnahmen werden mittels Radarkontrollen permanent überwacht.
Die Vorsitzende des Ausschusses stellt zur Abstimmung, ob der vorgelegte Änderungsantrag den von der PDS eingebrachten Antrag ersetzen soll. Die Aufnahme des Änderungsantrages wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 3 Nein-Stimmen (CDU, FDP) angenommen.
Im
Anschluss wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Dieser wird mit 7
Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 3 Nein-Stimmen (CDU, FDP) zur
Annahme durch die Stadtverordnetenversammlung empfohlen.
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