Für die antragstellende Fraktion führt der Stadtverordnete Metz den Hintergrund des Antrages aus.

Die Stadtverordneten Keller und Baumann ergänzen, dass dieser Antrag wortgleich bereits 1998 vom Stadtparlament beschlossen wurde und lediglich von der Straßenverkehrsbehörde und dem damaligen Oberbürgermeister nicht umgesetzt wurde. Ein nochmaliger und zudem  inhaltsgleicher Beschluss mache keinen Sinn – die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD legen deshalb als Tischvorlage folgenden Änderungsantrag vor:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde folgende am 08.07.1998 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Beschlüsse umzusetzen:

1.      Die Höchstgeschwindigkeit auf der B3 A zwischen Wehrda und Gisselberg wird auf 80 km/h für Pkw begrenzt.

2.      Die Höchstgeschwindigkeit für Lkw wird auf 60 km/h begrenzt.

3.      Es wird ein Überholverbot für Lkw angeordnet.

4.      Die aufgeführten Maßnahmen werden mittels Radarkontrollen permanent überwacht.

Die Vorsitzende des Ausschusses stellt zur Abstimmung, ob der vorgelegte Änderungsantrag den von der PDS eingebrachten Antrag ersetzen soll. Die Aufnahme des Änderungsantrages wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 3 Nein-Stimmen (CDU, FDP) angenommen.

Im Anschluss wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Dieser wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 3 Nein-Stimmen (CDU, FDP) zur Annahme durch die Stadtverordnetenversammlung empfohlen.