Herr Meyer berichtet, dass ein inhaltsgleicher Antrag bereits 1998 vom Stadtparlament beschlossen wurde. Ein Beschluss gleichen Inhalts mache keinen Sinn. Daher hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr in seiner gestrigen Sitzung folgenden geänderten Antragstext beschlossen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde folgende am 08.07.1998 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Beschlüsse umzusetzen:

 

1. Die Höchstgeschwindigkeit auf der B3 A im Stadtgebiet zwischen Wehrda und Gisselberg wird auf 80 km/h für Pkw begrenzt.

2. Die Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf 60 km/h begrenzt.

3. Es wird ein Überholverbot für Lkw angeordnet.

4. Die aufgeführten Maßnahmen werden mittels Radarkontrollen permanent überwacht.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, einen Beschluss in obiger Form zu fassen.

Abstimmungsergebnis:            Ja            SPD (4), B90/Die Grünen (1)

                                                Nein            CDU (3), Zählgemeinschaft (1)

 

Aussprache wird beantragt.