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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

13.07.2005 - 8 Verschiedenes

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Wortprotokoll

a)

Frau Gottschlich bemängelt, dass die Umsetzung des Beschlusses zum Antrag "Starke Eltern, starke Kinder" nicht abstimmungsgemäß erfolgt sei; ein Finanzierungsantrag der Familienbildungsstätte sei nämlich abgelehnt worden.

Bürgermeister Dr. Kahle weist darauf hin, dass - nachdem der Antrag um ein Konzept ergänzt worden sei - die Familienbildungsstätte einen Zuschuss in Höhe von 350,00 € erhalten habe.

Die Vorsitzende hält daraufhin fest, dass sehr wohl beschlussgemäß verfahren worden ist.

 

b)

Herr Meyer weist auf die Veranstaltung der 4. Marburger Suchthilfetage vom 26. bis 29.09.2005 hin und verteilt an die Anwesenden den dafür erstellten Flyer. 

 

c)

Frau Engel vom Ausländerbeirat spricht die bevorstehende Errichtung eines Großbordellbetriebes im Marburger Stadtteil Wehrda (Industriegebiet) an und äußert spezielle Bedenken im Hinblick auf ausländische Frauen. In der sich anschließenden Diskussion missbilligen alle Anwesenden dieses Vorhaben, obwohl ihnen klar ist, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung gibt, sofern alle Auflagen durch den künftigen Betreiber eingehalten werden. Frau Engel weist auf eine Unterschrifteninitiative gegen das geplante Großbordell hin; eine entsprechende Liste liegt im Büro des Ausländerbeirates aus.

 

d)

Bezug nehmend auf eine der früheren Ausschusssitzungen beantwortet Frau Volkert noch eine Frage von Herrn Chatzievgeniou: Durch die Verminderung der Einkommensgrenze seit dem 01.01.2005 wurden im Bereich der "ambulanten Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL)" 101.801,00 € weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres ausgegeben. Bei einem Ausgabevolumen von rund 2,2 Millionen Euro verdeutlichen diese Zahlen, dass die Benachteilungen für die Betroffenen unter dem befürchteten Ausmaß liegen.

 

e)

Nach dem Ausscheiden von Herrn Severin muss die Vertretung der Vorsitzenden neu geregelt werden. Die Vorsitzende schlägt als zukünftige Vertreterin Frau Erika Lotz-Halilovic vor. Die formale Wahl soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

 

f)

Frau Eva Gottschaldt bedankt sich für die langjährige Zusammenarbeit bei den Ausschussmitgliedern und teilt mit, dass sie aus persönlichen Gründen ihr Mandat niederlegt.

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