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Ratsinformation
13.07.2005 - 8 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mi., 13.07.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
a)
Frau
Gottschlich bemängelt, dass die Umsetzung des Beschlusses zum Antrag
"Starke Eltern, starke Kinder" nicht abstimmungsgemäß erfolgt sei;
ein Finanzierungsantrag der Familienbildungsstätte sei nämlich abgelehnt
worden.
Bürgermeister
Dr. Kahle weist darauf hin, dass - nachdem der Antrag um ein Konzept ergänzt
worden sei - die Familienbildungsstätte einen Zuschuss in Höhe von 350,00
erhalten habe.
Die
Vorsitzende hält daraufhin fest, dass sehr wohl beschlussgemäß verfahren worden
ist.
b)
Herr
Meyer weist auf die Veranstaltung der 4. Marburger Suchthilfetage vom 26. bis
29.09.2005 hin und verteilt an die Anwesenden den dafür erstellten Flyer.
c)
Frau
Engel vom Ausländerbeirat spricht die bevorstehende Errichtung eines
Großbordellbetriebes im Marburger Stadtteil Wehrda (Industriegebiet) an und
äußert spezielle Bedenken im Hinblick auf ausländische Frauen. In der sich
anschließenden Diskussion missbilligen alle Anwesenden dieses Vorhaben, obwohl
ihnen klar ist, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung
gibt, sofern alle Auflagen durch den künftigen Betreiber eingehalten werden.
Frau Engel weist auf eine Unterschrifteninitiative gegen das geplante
Großbordell hin; eine entsprechende Liste liegt im Büro des Ausländerbeirates
aus.
d)
Bezug
nehmend auf eine der früheren Ausschusssitzungen beantwortet Frau Volkert noch
eine Frage von Herrn Chatzievgeniou: Durch die Verminderung der
Einkommensgrenze seit dem 01.01.2005 wurden im Bereich der "ambulanten
Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL)" 101.801,00 weniger als im
vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres ausgegeben. Bei einem Ausgabevolumen von
rund 2,2 Millionen Euro verdeutlichen diese Zahlen, dass die Benachteilungen
für die Betroffenen unter dem befürchteten Ausmaß liegen.
e)
Nach dem
Ausscheiden von Herrn Severin muss die Vertretung der Vorsitzenden neu geregelt
werden. Die Vorsitzende schlägt als zukünftige Vertreterin Frau Erika
Lotz-Halilovic vor. Die formale Wahl soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
f)
Frau Eva
Gottschaldt bedankt sich für die langjährige Zusammenarbeit bei den
Ausschussmitgliedern und teilt mit, dass sie aus persönlichen Gründen ihr
Mandat niederlegt.
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